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Kapitol-Angriff als Aufstand eingestuft, Teilnehmer von Ämtern ausgeschlossen

Diese Resolution erklärt die Ereignisse vom 6. Januar 2021 im US-Kapitol zu einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten. Dies bedeutet, dass Personen, die daran teilgenommen oder versucht haben, die Auszählung der Wahlstimmen zu behindern, von öffentlichen Ämtern, wie Senator, Abgeordneter oder Präsident, ausgeschlossen werden können. Ziel ist es, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen und sicherzustellen, dass Amtsträger nicht gegen den Staat gehandelt haben.
Wichtige Punkte
Der Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wird offiziell als Aufstand gegen die Vereinigten Staaten eingestuft.
Personen, die am Angriff teilgenommen oder versucht haben, den Wahlprozess zu stören, können von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen werden.
Diese Entscheidung basiert auf dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung, der verhindern soll, dass Personen, die an Aufständen beteiligt waren, Ämter bekleiden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HCONRES_93
Sponsor: Rep. Wasserman Schultz, Debbie [D-FL-23]
Startdatum: 2022-05-27
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Finding that the January 6, 2021, attack on the United States Capitol Complex and the corresponding attempt to bypass constitutional order and obstruct through corrupt means the counting of certified electoral votes of the several States under section 15 of title 3, United States Code, on January 6, 2021, with intent to displace the lawfully elected President of the United States or thwart the will of the majority of electors, constitute an insurrection against the United States, and that any person who participated in the attack, or conspired or attempted to bypass constitutional order and obstruct through corrupt means the counting of certified electoral votes of the several States under section 15 of title 3, United States Code, on January 6, 2021, with intent to displace the lawfully elected President of the United States or thwart the will of the majority of electors, is deemed to have engaged in an insurrection in violation of section 3 of the 14th Amendment to the Constitution.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HCONRES_93.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wird offiziell als Aufstand gegen die Vereinigten Staaten eingestuft.
  • Personen, die am Angriff teilgenommen oder versucht haben, den Wahlprozess zu stören, können von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen werden.
  • Diese Entscheidung basiert auf dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung, der verhindern soll, dass Personen, die an Aufständen beteiligt waren, Ämter bekleiden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wasserman Schultz, Debbie [D-FL-23].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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