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Kapitol-Angriff als Aufstand eingestuft, Teilnehmer von Ämtern ausgeschlossen

Diese Resolution erklärt die Ereignisse vom 6. Januar 2021 im US-Kapitol zu einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten. Dies bedeutet, dass Personen, die daran teilgenommen oder versucht haben, die Auszählung der Wahlstimmen zu behindern, von öffentlichen Ämtern, wie Senator, Abgeordneter oder Präsident, ausgeschlossen werden können. Ziel ist es, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen und sicherzustellen, dass Amtsträger nicht gegen den Staat gehandelt haben.
Wichtige Punkte
Der Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wird offiziell als Aufstand gegen die Vereinigten Staaten eingestuft.
Personen, die am Angriff teilgenommen oder versucht haben, den Wahlprozess zu stören, können von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen werden.
Diese Entscheidung basiert auf dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung, der verhindern soll, dass Personen, die an Aufständen beteiligt waren, Ämter bekleiden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Finding that the January 6, 2021, attack on the United States Capitol Complex and the corresponding attempt to bypass constitutional order and obstruct through corrupt means the counting of certified electoral votes of the several States under section 15 of title 3, United States Code, on January 6, 2021, with intent to displace the lawfully elected President of the United States or thwart the will of the majority of electors, constitute an insurrection against the United States, and that any person who participated in the attack, or conspired or attempted to bypass constitutional order and obstruct through corrupt means the counting of certified electoral votes of the several States under section 15 of title 3, United States Code, on January 6, 2021, with intent to displace the lawfully elected President of the United States or thwart the will of the majority of electors, is deemed to have engaged in an insurrection in violation of section 3 of the 14th Amendment to the Constitution.
Drucknummer: HCONRES 93
Sponsor: Rep. Wasserman Schultz, Debbie [D-FL-23]
Startdatum: 2022-05-27