Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt und Ausgabenbegrenzungen
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, strenge Haushaltsdisziplin für die Bundesregierung einzuführen, indem sie nicht mehr ausgeben darf, als sie an Einnahmen erzielt, und eine Obergrenze für die Gesamtausgaben festlegt. Dies bedeutet, dass zukünftige Regierungen ihre Finanzen vorsichtiger verwalten müssten, was sich auf öffentliche Dienstleistungen und Steuern auswirken könnte. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung oder der Steuern würde erheblich schwieriger werden und eine Supermehrheit im Kongress erfordern.
Wichtige Punkte
Die Regierung darf in keinem Geschäftsjahr mehr ausgeben, als sie an Einnahmen erzielt.
Die Gesamtausgaben der Regierung sind auf 18.5% der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten begrenzt.
Eine Erhöhung der Staatsverschuldung würde eine Dreiviertelmehrheit beider Häuser des Kongresses erfordern.
Steuererhöhungen würden ebenfalls eine Dreiviertelmehrheit beider Häuser des Kongresses erfordern.
Der Präsident muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen; andernfalls könnte dies zu einem Amtsenthebungsverfahren führen, außer in erklärten Notfällen (Krieg, ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit).
Werden die Ausgabenobergrenzen überschritten, wird die Haushaltsbefugnis in Höhe des Überschusses automatisch aufgehoben.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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