Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und Ausgabenbegründung
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzuschreiben, was bedeutet, dass die Regierung im Allgemeinen nicht mehr ausgeben darf, als sie an Einnahmen erzielt. Er verlangt auch, dass Regierungsbehörden alle Finanzierungsanträge begründen, was die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben erhöht. Bürger könnten stabilere Staatsfinanzen und eine größere Verantwortung der Regierung im Umgang mit ihren Steuergeldern erleben.
Wichtige Punkte
Die Staatsausgaben dürfen in einem Geschäftsjahr die Einnahmen grundsätzlich nicht übersteigen, es sei denn, 3/5 des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Die nationale Schuldenobergrenze könnte nur mit einer 3/5-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erhöht werden.
Jede Regierungsbehörde müsste ihre Finanzierungsanträge detailliert begründen und deren Auswirkungen auf die Mission und die Wirtschaft darlegen.
Neue Steuern würden eine 3/5-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern.
Diese Regeln könnten im Falle einer Kriegserklärung, einer ernsthaften militärischen Bedrohung oder einer Naturkatastrophe ausgesetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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