Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HJRES 2.
Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und Ausgabenbegrenzungen
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, Regeln einzuführen, die die Regierung dazu zwingen würden, nicht mehr auszugeben, als sie einnimmt, und die Gesamtausgaben auf einen bestimmten Prozentsatz der Wirtschaft zu begrenzen. Dies bedeutet, dass die Regierung in Zukunft sorgfältiger über ihre Ausgaben und Einnahmen nachdenken müsste, was sich auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen und die Steuerniveaus auswirken könnte. Diese Änderungen sollen eine größere finanzielle Stabilität des Landes gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Staatsausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Die Gesamtausgaben der Regierung dürfen 18% der Wirtschaftsleistung des Landes nicht übersteigen, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Neue Steuern oder Steuererhöhungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Kongress.
Eine Erhöhung der nationalen Schuldenobergrenze erfordert eine Dreifünftelmehrheit im Kongress.
Diese Regeln können im Kriegsfall oder bei ernsthaften Bedrohungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden, jedoch nur mit Zustimmung der Mehrheit oder drei Fünftel des Kongresses.
Gerichte können keine Steuererhöhungen anordnen, um diese Bestimmungen durchzusetzen.
Die Änderungen treten fünf Jahre nach ihrer Ratifizierung durch die Staaten in Kraft.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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