Obligatorisch ausgeglichener Bundeshaushalt und Begrenzung der Staatsausgaben
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz verpflichtet den Bundeshaushalt, ausgeglichen zu sein, was bedeutet, dass die jährlichen Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus würden die Bundesausgaben auf 18% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, was zu erheblichen Kürzungen öffentlicher Programme oder Steuererhöhungen führen könnte. Die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung der Schuldenobergrenze würde eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erfordern, was die Finanzierung großer Regierungsprojekte erschweren würde.
Wichtige Punkte
Der Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein: Die Gesamtausgaben dürfen die Gesamteinnahmen nicht überschreiten.
Die Bundesausgaben sind auf maximal 18% des BIP begrenzt, was Kürzungen öffentlicher Programme erzwingen könnte.
Steuererhöhungen oder die Anhebung der Schuldenobergrenze erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln beider Häuser des Kongresses.
Die Haushaltsbeschränkungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses ausgesetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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