Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um festzulegen, dass die Ausgaben der Bundesregierung in einem Geschäftsjahr ihre Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Dies bedeutet, dass die Regierung nur so viel ausgeben könnte, wie sie aus Steuern und anderen Quellen einnimmt, was sich auf die Verfügbarkeit von Mitteln für öffentliche Programme und Dienstleistungen auswirken könnte, aber auch zur finanziellen Stabilität des Landes beitragen würde. Die Einführung dieser Regel könnte die Staatsverschuldung begrenzen, würde aber in Krisensituationen eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für Ausnahmen erfordern.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung dürfte nicht mehr Geld ausgeben, als sie in einem bestimmten Jahr einnimmt, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Programme auswirken könnte.
Eine Erhöhung der Staatsverschuldung würde eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erfordern, was die Aufnahme neuer Kredite erschweren würde.
In Notfällen wie Kriegen könnte der Kongress höhere Ausgaben genehmigen, aber die Schulden müssten so schnell wie möglich zurückgezahlt werden.
Der Präsident müsste einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten, was seine Verantwortung für die Staatsfinanzen erhöhen würde.
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