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Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um zu verlangen, dass die Ausgaben der Bundesregierung in einem bestimmten Jahr ihre Einnahmen nicht überschreiten, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen anders ab. Dies könnte zu einer strengeren Kontrolle der Staatsfinanzen führen, was sich möglicherweise auf die Finanzierung öffentlicher Programme und Dienstleistungen auswirkt, aber auch zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen könnte.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der Bundesregierung wären grundsätzlich auf ihre jährlichen Einnahmen begrenzt, was die Staatsverschuldung potenziell reduzieren könnte.
Der Präsident müsste einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Ausnahmen von dieser Regel wären nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kongress zulässig.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_32
Sponsor: Rep. Obernolte, Jay [R-CA-8]
Startdatum: 2021-03-19