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Begrenzung der Begnadigungsbefugnis des Präsidenten: Neue Regeln

Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, die Begnadigungsbefugnis des US-Präsidenten einzuschränken. Bürger sollten wissen, dass der Präsident, falls diese Änderung angenommen wird, sich selbst, Familienmitglieder, Verwaltungsbeamte oder Wahlkampfmitarbeiter nicht mehr begnadigen könnte, was die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Der Präsident könnte sich selbst oder Familienmitglieder (bis zum dritten Verwandtschaftsgrad) nicht begnadigen.
Das Begnadigungsverbot würde sich auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der Präsidialverwaltung und bezahlte Wahlkampfmitarbeiter erstrecken.
Jede Begnadigung, die zu korrupten Zwecken erteilt wird, wäre ungültig, um Machtmissbrauch zu verhindern.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_4
Sponsor: Rep. Cohen, Steve [D-TN-9]
Startdatum: 2021-01-04
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Proposing an amendment to the Constitution of the United States limiting the pardon power of the President.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HJRES_4.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident könnte sich selbst oder Familienmitglieder (bis zum dritten Verwandtschaftsgrad) nicht begnadigen.
  • Das Begnadigungsverbot würde sich auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der Präsidialverwaltung und bezahlte Wahlkampfmitarbeiter erstrecken.
  • Jede Begnadigung, die zu korrupten Zwecken erteilt wird, wäre ungültig, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cohen, Steve [D-TN-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht