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Begrenzung des Selbstbegnadigungsrechts des Präsidenten

Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, klarzustellen, dass der Präsident sich nicht selbst für Bundesverbrechen begnadigen kann. Wenn dieser Zusatz ratifiziert wird, würde dies den Grundsatz stärken, dass niemand über dem Gesetz steht, was das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird keine Befugnis haben, sich selbst eine Begnadigung oder einen Aufschub für ein Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren.
Der Zusatz erfordert die Ratifizierung durch drei Viertel der Landesgesetzgebungen innerhalb von sieben Jahren nach seiner Einreichung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_45
Sponsor: Rep. Green, Al [D-TX-9]
Startdatum: 2021-04-22