Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HJRES 45.
Begrenzung des Selbstbegnadigungsrechts des Präsidenten
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, klarzustellen, dass der Präsident sich nicht selbst für Bundesverbrechen begnadigen kann. Wenn dieser Zusatz ratifiziert wird, würde dies den Grundsatz stärken, dass niemand über dem Gesetz steht, was das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird keine Befugnis haben, sich selbst eine Begnadigung oder einen Aufschub für ein Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren.
Der Zusatz erfordert die Ratifizierung durch drei Viertel der Landesgesetzgebungen innerhalb von sieben Jahren nach seiner Einreichung.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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