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3/5 Mehrheit für Steuererhöhungen erforderlich

Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz in den USA soll Steuererhöhungen erschweren. Falls angenommen, würden neue Steuern oder Erhöhungen bestehender Steuern eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erfordern. Dies würde es der Regierung erschweren, Änderungen umzusetzen, die Ihre persönlichen Finanzen beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Jede neue Steuer oder Erhöhung eines bestehenden Steuersatzes würde eine 3/5-Mehrheit des gesamten Repräsentantenhauses und Senats erfordern.
Abstimmungen über Steuerangelegenheiten wären öffentlich, und die Namen der Befürworter und Gegner würden in den offiziellen Protokollen des Kongresses festgehalten.
Diese Änderung, falls von 3/4 der Staaten ratifiziert, könnte es zukünftigen Regierungen erheblich erschweren, Steuern zu erhöhen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_47
Sponsor: Rep. Green, Mark E. [R-TN-7]
Startdatum: 2021-05-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Proposing an amendment to the Constitution of the United States to require three-fifths majorities for bills increasing taxes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HJRES_47.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-05-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Jede neue Steuer oder Erhöhung eines bestehenden Steuersatzes würde eine 3/5-Mehrheit des gesamten Repräsentantenhauses und Senats erfordern.
  • Abstimmungen über Steuerangelegenheiten wären öffentlich, und die Namen der Befürworter und Gegner würden in den offiziellen Protokollen des Kongresses festgehalten.
  • Diese Änderung, falls von 3/4 der Staaten ratifiziert, könnte es zukünftigen Regierungen erheblich erschweren, Steuern zu erhöhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Green, Mark E. [R-TN-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Steuern Gerichte und Recht