arrow_back Zurück zur App

Verfassungsrechte nur für natürliche Personen; Wahlkampffinanzierungsregulierung.

Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, Verfassungsrechte ausschließlich auf natürliche Personen zu beschränken, Unternehmen und andere Entitäten auszuschließen. Er soll auch die Regulierung von Wahlkampfspenden und -ausgaben ermöglichen, um allen Bürgern, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status, gleichen Zugang zum politischen Prozess zu gewährleisten. Ziel ist es, den Einfluss der Bürger auf die Politik zu erhöhen und den Einfluss großer Geldsummen zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Verfassungsrechte würden nur für Einzelpersonen gelten, nicht für Unternehmen oder andere Organisationen.
Unternehmen und andere Entitäten würden gesetzlichen Regelungen unterliegen, und ihre Privilegien würden nicht als inhärent oder unveräußerlich angesehen.
Regierungen auf allen Ebenen könnten Wahlkampfausgaben begrenzen, um jedem Bürger gleichen Zugang zur Politik zu gewährleisten.
Wahlkampfspenden und -ausgaben müssten öffentlich gemacht werden, und Geldausgaben zur Beeinflussung von Wahlen würden nicht als freie Meinungsäußerung gelten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_48
Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]
Startdatum: 2021-05-20