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Anerkennung des Rechts der Staaten zur Abwehr von Invasionen an der Südgrenze

Diese Kongressresolution erkennt an, dass die südlichen Grenzstaaten wie Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien einer Invasion durch Kartelle ausgesetzt sind. Sie bekräftigt, dass diese Staaten das Recht haben, sich selbst zu verteidigen, wenn die Bundesregierung keinen ausreichenden Schutz bietet. Bürger in diesen Staaten könnten verstärkte Maßnahmen der lokalen Regierung in Bezug auf Sicherheit und öffentliche Ordnung erleben.
Wichtige Punkte
Südliche Grenzstaaten können eigenständig handeln, um sich gegen Kartellbedrohungen zu verteidigen.
Die Resolution betont das Versagen der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Pflichten zum Grenzschutz und zur inneren Sicherheit.
Dies könnte zu verstärkten lokalen Sicherheitsmaßnahmen und staatlichen Ausgaben für die Grenzverteidigung führen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_50
Sponsor: Rep. Arrington, Jodey C. [R-TX-19]
Startdatum: 2021-06-08