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Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um festzulegen, dass die Ausgaben der Bundesregierung die durchschnittlichen Einnahmen der drei Vorjahre, angepasst an Bevölkerung und Inflation, nicht überschreiten dürfen. Dies würde bedeuten, dass die Regierung ihre Finanzen strenger verwalten müsste, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Programme auswirken, aber auch die finanzielle Stabilität fördern könnte. In Notfällen könnte der Kongress vorübergehend höhere Ausgaben zulassen.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der Bundesregierung wären auf die durchschnittlichen Einnahmen der drei Vorjahre begrenzt, angepasst an Inflation und Bevölkerungsänderungen.
In Notfällen (z.B. Katastrophen) kann der Kongress vorübergehend Ausgaben über dem Limit für bis zu ein Jahr mit einer Zweidrittelmehrheit zulassen.
Die vollständige Umsetzung dieser Ausgabenbegrenzung würde über neun Jahre nach der Ratifizierung schrittweise erfolgen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_77
Sponsor: Rep. Arrington, Jodey C. [R-TX-19]
Startdatum: 2022-03-17