Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und Schuldenbremse
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Staatsausgaben in keinem Geschäftsjahr die Einnahmen übersteigen. Das bedeutet, die Regierung könnte nur so viel ausgeben, wie sie an Steuern und anderen Quellen einnimmt, was sich auf öffentliche Dienstleistungen und Steuerniveaus auswirken könnte. Zusätzlich soll die öffentliche Verschuldung auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden, was zukünftige Finanzierungen großer Projekte einschränken könnte.
Wichtige Punkte
Die Regierung dürfte nicht mehr Geld ausgeben, als sie in einem bestimmten Jahr einnimmt, was zu Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen führen könnte.
Die Obergrenze der Staatsverschuldung könnte nicht erhöht werden, was die Fähigkeit der Regierung, auf Wirtschaftskrisen zu reagieren, beeinträchtigen könnte.
Steuererhöhungen würden eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern, was die Einführung neuer finanzieller Belastungen erschweren würde.
In Notfällen, wie Kriegen oder Naturkatastrophen, wären vorübergehende Mehrausgaben erlaubt, jedoch mit der Verpflichtung zur raschen Rückzahlung der Schulden.
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