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Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichene Staatshaushalte

Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Staatsausgaben in einem Geschäftsjahr die Einnahmen nicht übersteigen. Dies würde bedeuten, dass die Regierung ihre Finanzen verantwortungsvoller verwalten müsste, was zu größerer wirtschaftlicher Stabilität und einer Reduzierung der Staatsverschuldung führen könnte. Für die Bürger könnte dies mehr Vorhersehbarkeit bei Steuern und öffentlichen Ausgaben bedeuten.
Wichtige Punkte
Die Staatsausgaben dürfen die Einnahmen in einem Geschäftsjahr nicht übersteigen, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen anders ab.
Der Präsident muss einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Diese Regeln können im Falle von Krieg, nationalem Notstand oder Naturkatastrophen mit Zustimmung des Kongresses ausgesetzt werden.
Die Änderungen treten fünf Jahre nach ihrer Ratifizierung durch die Staaten in Kraft.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Proposing an amendment to the Constitution of the United States to provide for balanced budgets for the Government.
Drucknummer: HJRES 8
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2021-01-04