Ablehnung von Änderungen der Asyl- und Abschiebungsschutzregeln
Dieses Dokument lehnt neue Regeln zur Bewertung von Asyl- und Abschiebungsschutzanträgen ab, die vom Justizministerium und dem Heimatschutzministerium eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass diese neuen Regeln nicht in Kraft treten und die bestehenden Verfahren in Kraft bleiben. Für Personen, die Asyl oder Schutz suchen, bedeutet dies keine Änderungen bei der Bearbeitung ihrer Fälle.
Wichtige Punkte
Der Kongress lehnt neue Regeln zur Bewertung von Asyl- und Abschiebungsschutzanträgen ab.
Die vorgeschlagenen Regeln des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums werden nicht durchgesetzt.
Asyl- und Abschiebungsschutzverfahren bleiben unverändert gegenüber ihrem vorherigen Zustand.
Abgelaufen
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