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Ablehnung von Änderungen der Asyl- und Abschiebungsschutzregeln

Dieses Dokument lehnt neue Regeln zur Bewertung von Asyl- und Abschiebungsschutzanträgen ab, die vom Justizministerium und dem Heimatschutzministerium eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass diese neuen Regeln nicht in Kraft treten und die bestehenden Verfahren in Kraft bleiben. Für Personen, die Asyl oder Schutz suchen, bedeutet dies keine Änderungen bei der Bearbeitung ihrer Fälle.
Wichtige Punkte
Der Kongress lehnt neue Regeln zur Bewertung von Asyl- und Abschiebungsschutzanträgen ab.
Die vorgeschlagenen Regeln des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums werden nicht durchgesetzt.
Asyl- und Abschiebungsschutzverfahren bleiben unverändert gegenüber ihrem vorherigen Zustand.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Disapproving of the rule submitted by the Department of Justice and the Department of Homeland Security relating to "Procedures for Credible Fear Screening and Consideration of Asylum, Withholding of Removal, and CAT Protection Claims by Asylum Officers".
Drucknummer: HJRES 82
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2022-04-28