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Ermächtigung zum Einsatz von US-Militär zur Verteidigung der Ukraine

Dieses Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten, Militär zur Verteidigung der Ukraine einzusetzen, falls Russland chemische, biologische oder nukleare Waffen verwendet. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Der Präsident muss den Kongress informieren und regelmäßige Berichte vorlegen.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann US-Militär einsetzen, wenn Russland Massenvernichtungswaffen in der Ukraine verwendet.
Ziel ist der Schutz der US-Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung ihres Territoriums.
Der Präsident muss den Kongress über Maßnahmen informieren und regelmäßige Berichte einreichen.
Diese Befugnis endet, sobald die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_83
Sponsor: Rep. Kinzinger, Adam [R-IL-16]
Startdatum: 2022-04-28