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Abzug der US-Truppen aus dem Jemen ohne Zustimmung des Kongresses

Diese Resolution weist den Präsidenten an, die US-Streitkräfte aus den nicht vom Kongress genehmigten Feindseligkeiten im Jemen abzuziehen. Ziel ist es, die verfassungsmäßige Rolle des Kongresses bei der Kriegsentscheidung wiederherzustellen, was sich auf die nationale Sicherheit und die Verwendung öffentlicher Gelder auswirkt.
Wichtige Punkte
Der Kongress bekräftigt sein alleiniges Recht, Krieg zu erklären, und stellt fest, dass es keine Genehmigung für den Konflikt im Jemen gibt.
Die Resolution verpflichtet den Präsidenten, die US-Truppen innerhalb von 30 Tagen aus dem Jemen abzuziehen, es sei denn, der Kongress stimmt einer weiteren Beteiligung zu.
Sie definiert "Feindseligkeiten" als Informationsaustausch und logistische Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Koalition, die ebenfalls eingestellt werden müssen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HJRES_87
Sponsor: Rep. DeFazio, Peter A. [D-OR-4]
Startdatum: 2022-05-31