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Verbot von Bundesmitteln für Sicherheit bei Abgeordneten, die Polizeikürzungen fordern

Dieser Resolutionsentwurf des Repräsentantenhauses schlägt vor, dass Kongressabgeordnete, die öffentlich die Kürzung der Polizeifinanzierung befürworten, keine Bundesmittel für private Sicherheitsdienste verwenden dürfen. Ziel ist es, solche Handlungen zu verurteilen und die Unterstützung für die Strafverfolgungsbehörden zu betonen. Bürger könnten feststellen, dass ihre Kongressvertreter Konsequenzen für ihre öffentlichen Äußerungen zur Polizeifinanzierung tragen müssen.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus verurteilt alle Aufrufe seiner Mitglieder zur Kürzung der Polizeifinanzierung.
Kongressabgeordnete, die sich öffentlich für die Abschaffung, Auflösung oder erhebliche Reduzierung von Polizeibudgets aussprechen, dürfen keine Bundesmittel für private Sicherheitsdienste verwenden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1026
Sponsor: Rep. Murphy, Gregory [R-NC-3]
Startdatum: 2022-04-04
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Expressing the sense of the House of Representatives that any Member of the House who makes a public statement advocating for defunding the police should not be permitted to use Federal funds to contract with a private entity for security personnel support, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_1026.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-04-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Repräsentantenhaus verurteilt alle Aufrufe seiner Mitglieder zur Kürzung der Polizeifinanzierung.
  • Kongressabgeordnete, die sich öffentlich für die Abschaffung, Auflösung oder erhebliche Reduzierung von Polizeibudgets aussprechen, dürfen keine Bundesmittel für private Sicherheitsdienste verwenden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Murphy, Gregory [R-NC-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

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