Verbot von Bundesmitteln für Sicherheit bei Abgeordneten, die Polizeikürzungen fordern
Dieser Resolutionsentwurf des Repräsentantenhauses schlägt vor, dass Kongressabgeordnete, die öffentlich die Kürzung der Polizeifinanzierung befürworten, keine Bundesmittel für private Sicherheitsdienste verwenden dürfen. Ziel ist es, solche Handlungen zu verurteilen und die Unterstützung für die Strafverfolgungsbehörden zu betonen. Bürger könnten feststellen, dass ihre Kongressvertreter Konsequenzen für ihre öffentlichen Äußerungen zur Polizeifinanzierung tragen müssen.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus verurteilt alle Aufrufe seiner Mitglieder zur Kürzung der Polizeifinanzierung.
Kongressabgeordnete, die sich öffentlich für die Abschaffung, Auflösung oder erhebliche Reduzierung von Polizeibudgets aussprechen, dürfen keine Bundesmittel für private Sicherheitsdienste verwenden.
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