Unterstützung der Durchsetzung des Gesetzes gegen Proteste vor Richterhäusern.
Diese Resolution des Repräsentantenhauses unterstützt die Durchsetzung bestehender Bundesgesetze, die Proteste zur Beeinflussung von Richtern vor deren Häusern verbieten. Ziel ist es, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen und sicherzustellen, dass Gerichtsentscheidungen nicht unter öffentlichem Druck getroffen werden, was die Stabilität des Rechtssystems und das Vertrauen der Bürger in die Justiz beeinflusst.
Wichtige Punkte
Bestätigt, dass Proteste vor den Häusern von Richtern des Obersten Gerichtshofs, die darauf abzielen, deren Entscheidungen zu beeinflussen, gegen Bundesrecht verstoßen.
Fordert das Justizministerium auf, dieses Verbot aktiv durchzusetzen, um die richterliche Unabhängigkeit zu schützen.
Betont die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für die gerechte Anwendung des Rechts und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Vertrauens.
Abgelaufen
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