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Festlegung der Bundesausgabenlimits für das Haushaltsjahr 2023 und die Folgejahre.

Diese Entschließung legt interne Ausgabenregeln und -grenzen für das Repräsentantenhaus für das Haushaltsjahr 2023 fest und bestimmt den Höchstbetrag (über 1,6 Billionen Dollar) für neue diskretionäre Haushaltsbefugnisse. Sie schafft den Rahmen für künftige Haushaltsentscheidungen, die sich auf die Finanzierung von Regierungsaktivitäten auswirken. Entscheidend ist die Einführung von Flexibilität bei der Finanzierung von Katastrophenhilfe, der Bekämpfung von Gesundheitsbetrug und der Unterstützung von Wiedereingliederungsprogrammen.
Wichtige Punkte
Die Grenze für neue diskretionäre Haushaltsbefugnisse für das GJ 2023 wird auf über 1,6 Billionen Dollar festgelegt.
Spezielle Mechanismen ermöglichen Anpassungen der Limits für Katastrophenhilfe, Brandbekämpfung und die Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen und bei Sozialversicherungsprogrammen.
Ermöglicht Vorausbewilligungen für bestimmte Programme, einschließlich der Veteranenkonten, für das Haushaltsjahr 2024.
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Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1151
Sponsor: Rep. Yarmuth, John A. [D-KY-3]
Startdatum: 2022-06-07