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Festlegung der Bundesausgabenlimits für das Haushaltsjahr 2023 und die Folgejahre.

Diese Entschließung legt interne Ausgabenregeln und -grenzen für das Repräsentantenhaus für das Haushaltsjahr 2023 fest und bestimmt den Höchstbetrag (über 1,6 Billionen Dollar) für neue diskretionäre Haushaltsbefugnisse. Sie schafft den Rahmen für künftige Haushaltsentscheidungen, die sich auf die Finanzierung von Regierungsaktivitäten auswirken. Entscheidend ist die Einführung von Flexibilität bei der Finanzierung von Katastrophenhilfe, der Bekämpfung von Gesundheitsbetrug und der Unterstützung von Wiedereingliederungsprogrammen.
Wichtige Punkte
Die Grenze für neue diskretionäre Haushaltsbefugnisse für das GJ 2023 wird auf über 1,6 Billionen Dollar festgelegt.
Spezielle Mechanismen ermöglichen Anpassungen der Limits für Katastrophenhilfe, Brandbekämpfung und die Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen und bei Sozialversicherungsprogrammen.
Ermöglicht Vorausbewilligungen für bestimmte Programme, einschließlich der Veteranenkonten, für das Haushaltsjahr 2024.
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Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1151
Sponsor: Rep. Yarmuth, John A. [D-KY-3]
Startdatum: 2022-06-07
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for budget allocations, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_1151.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-06-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Grenze für neue diskretionäre Haushaltsbefugnisse für das GJ 2023 wird auf über 1,6 Billionen Dollar festgelegt.
  • Spezielle Mechanismen ermöglichen Anpassungen der Limits für Katastrophenhilfe, Brandbekämpfung und die Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen und bei Sozialversicherungsprogrammen.
  • Ermöglicht Vorausbewilligungen für bestimmte Programme, einschließlich der Veteranenkonten, für das Haushaltsjahr 2024.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Yarmuth, John A. [D-KY-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Pursuant to the provisions of H. Res. 1153, H. Res. 1151 is considered passed House. (consideration: CR H5361-5363; text: CR H5361-5363)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

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Wirtschaft Öffentliche Investitionen Leistungen