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Verurteilung von Senator Schumer wegen Rhetorik gegen Oberste Richter

Diese Resolution des Repräsentantenhauses verurteilt Senator Charles Schumer für seine Äußerungen gegenüber Richtern des Obersten Gerichtshofs, die als Drohungen und Anstiftung zu Unruhen angesehen wurden. Das Dokument betont, dass solches Verhalten für einen Amtsträger unangemessen ist und die Sicherheit von Regierungsbeamten sowie die Stabilität des Rechtssystems negativ beeinflussen kann, was indirekt das Vertrauen der Bürger in Institutionen beeinträchtigt.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus verurteilt Senator Schumer offiziell für seine Worte, die als Drohungen gegen die Richter Gorsuch und Kavanaugh angesehen wurden.
Die Resolution deutet an, dass die Äußerungen des Senators zu einem Vorfall beigetragen haben könnten, bei dem ein Mann plante, Richter Kavanaugh zu ermorden.
Sie fordert Senator Schumer auf, sich öffentlich bei den Richtern zu entschuldigen und eine Erklärung abzugeben, die Drohungen gegen Regierungsbeamte verurteilt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1164
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2022-06-09