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Anfrage zu Informationen über den Verzicht auf COVID-19-Impfstoff-IP

Dieses Dokument ist eine Anfrage an den US-Präsidenten, Informationen an das Repräsentantenhaus zu übermitteln, die sich auf den vorgeschlagenen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe beziehen. Ziel ist es zu beurteilen, ob ein solcher Verzicht die Impfstoffversorgung tatsächlich erhöhen und das Ende der Pandemie beschleunigen würde und ob China Zugang zu diesen Technologien erhalten würde.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus möchte wissen, ob der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe die globale Versorgung und Lieferung erhöhen wird.
Die Anfrage zielt auch darauf ab, festzustellen, ob ein solcher Verzicht das Ende der COVID-19-Pandemie beschleunigen wird.
Es besteht die Sorge, ob China Zugang zu Impfstoffpatenten erhalten würde, selbst wenn es ausdrücklich vom Verzicht ausgeschlossen wäre.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1169
Sponsor: Rep. Smith, Adrian [R-NE-3]
Startdatum: 2022-06-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Requesting the President to transmit certain information to the House of Representatives relating to the proposed waiver of intellectual property commitments under the World Trade Organization Agreement on Trade- Related Aspects of Intellectual Property Rights.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_1169.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-06-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Repräsentantenhaus möchte wissen, ob der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe die globale Versorgung und Lieferung erhöhen wird.
  • Die Anfrage zielt auch darauf ab, festzustellen, ob ein solcher Verzicht das Ende der COVID-19-Pandemie beschleunigen wird.
  • Es besteht die Sorge, ob China Zugang zu Impfstoffpatenten erhalten würde, selbst wenn es ausdrücklich vom Verzicht ausgeschlossen wäre.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Smith, Adrian [R-NE-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Trade.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gesundheit Gerichte und Recht Wirtschaft