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Unterstützung für Iraner, Verurteilung des iranischen Staatsterrorismus

Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses drückt die Unterstützung für den Wunsch des iranischen Volkes nach einem demokratischen, säkularen und nicht-nuklearen Iran aus. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen und staatlich geförderten Terrorismus durch die iranische Regierung und fordert Rechenschaft für diese Handlungen. Das Dokument betont, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Iraner in ihrem Kampf für grundlegende Freiheiten stehen.
Wichtige Punkte
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die Terroranschläge der iranischen Regierung und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Hinrichtungen von Demonstranten.
Es fordert die zuständigen US-Regierungsbehörden auf, mit europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um den Iran für die Verletzung diplomatischer Privilegien zur Rechenschaft zu ziehen und diplomatische Missionen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden, zu schließen.
Es drückt Solidarität mit dem iranischen Volk in seinen friedlichen Protesten gegen das Regime aus und erkennt ihr Recht an, eine demokratische Republik zu errichten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Expressing support for the Iranian people's desire for a democratic, secular, and nonnuclear Republic of Iran and condemning violations of human rights and state-sponsored terrorism by the Iranian Government.
Drucknummer: HRES 118
Sponsor: Rep. McClintock, Tom [R-CA-4]
Startdatum: 2021-02-11