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Unterstützung für Belarus: Verurteilung der Repression und Streben nach Demokratie

Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses drückt die Unterstützung für die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes aus und verurteilt die gefälschten Wahlen und brutalen Repressionen. Belarussische Bürger können internationale Unterstützung im Kampf um ihre Rechte erwarten, einschließlich Hilfe für die Zivilgesellschaft und Journalisten. Das Dokument fordert die Freilassung politischer Gefangener und neue, faire Wahlen.
Wichtige Punkte
Die USA erkennen die Ergebnisse der belarussischen Präsidentschaftswahlen von 2020 oder Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten an.
Fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und unrechtmäßig Inhaftierten.
Unterstützt erhöhte finanzielle Hilfe für belarussische zivilgesellschaftliche Gruppen und Journalisten.
Fordert weitere koordinierte Sanktionen gegen belarussische Behörden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_124
Sponsor: Rep. Keating, William R. [D-MA-9]
Startdatum: 2021-02-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supporting the people of Belarus and their democratic aspirations and condemning the election rigging and subsequent violent crackdowns on peaceful protesters by the illegitimate Lukashenka regime.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_124.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die USA erkennen die Ergebnisse der belarussischen Präsidentschaftswahlen von 2020 oder Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten an.
  • Fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und unrechtmäßig Inhaftierten.
  • Unterstützt erhöhte finanzielle Hilfe für belarussische zivilgesellschaftliche Gruppen und Journalisten.
  • Fordert weitere koordinierte Sanktionen gegen belarussische Behörden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Keating, William R. [D-MA-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Pursuant to section 6 of H. Res. 330, and the motion offered by Mr. Hoyer, the following bills passed under suspension of the rules: H.R. 367; H.R. 370; H.R. 396; H.R. 397, as amended; H.R. 408; H.R. 490; H.R. 965, as amended; H.R. 1251, as amended; H.R. 1395; H.R. 1491; H.R. 1528; H.R. 1532; H.R. 1565; H.R. 1602; and H.R. 2523, as amended; and the following resolution was agreed to under suspension of the rules: H. Res. 124, as amended. (consideration: CR H1979-1994; text: CR H1992-1993)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

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