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Regeln für Haushaltsgesetzprüfung und Kongressarbeitsplan

Diese Resolution legt die Regeln fest, nach denen das Repräsentantenhaus Senatsänderungen zum Haushaltsgesetz für das Geschäftsjahr 2022 prüfen wird. Sie legt auch den Arbeitsplan des Hauses vom 1. August bis 12. September 2022 fest, was die Zählung von Legislativ- und Kalendertagen beeinflusst und somit Auswirkungen auf die Zeitplanung anderer Gesetzgebungsverfahren haben kann.
Wichtige Punkte
Die Resolution ermöglicht eine schnelle Prüfung der Senatsänderungen zum Haushaltsgesetz ohne zusätzliche Verfahrenshindernisse.
Sie legt fest, dass Tage zwischen dem 1. August und dem 12. September 2022 für bestimmte Zwecke nicht als Kalender- oder Legislativtage zählen, was die Zeitpläne des Kongresses beeinflusst.
Sie erlaubt dem Sprecher des Hauses, Mitglieder zur Wahrnehmung der Aufgaben des Vorsitzes in diesem Zeitraum zu ernennen.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-07-28
Dafür 216
Dagegen 208
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1289
Sponsor: Rep. Morelle, Joseph D. [D-NY-25]
Startdatum: 2022-07-27
Abstimmungsdatum: 2022-07-28
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 403
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the Senate amendment to the House amendment to the Senate amendment to the bill (H.R. 4346) making appropriations for the Legislative Branch for the fiscal year ending September 30, 2022, and for other purposes, and providing for proceedings during the period from August 1, 2022, through September 12, 2022.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_1289.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Resolution ermöglicht eine schnelle Prüfung der Senatsänderungen zum Haushaltsgesetz ohne zusätzliche Verfahrenshindernisse.
  • Sie legt fest, dass Tage zwischen dem 1. August und dem 12. September 2022 für bestimmte Zwecke nicht als Kalender- oder Legislativtage zählen, was die Zeitpläne des Kongresses beeinflusst.
  • Sie erlaubt dem Sprecher des Hauses, Mitglieder zur Wahrnehmung der Aufgaben des Vorsitzes in diesem Zeitraum zu ernennen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Morelle, Joseph D. [D-NY-25].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by the Yeas and Nays: 216 - 208 (Roll no. 403). (text: CR H7265)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen