Änderung der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses: Beschleunigung von Verfahrensbeschlüssen
Dieser Beschluss betrifft ausschließlich die internen Verfahrensregeln des Repräsentantenhauses, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Er setzt vorübergehend die Anforderung einer Zweidrittelmehrheit aus, um einen Bericht des Geschäftsordnungsausschusses am selben Tag zu behandeln, an dem er vorgelegt wird. Diese Änderung wirkt sich nicht direkt auf die Rechte oder Finanzen der Bürger aus, sondern optimiert die Verwaltung des Kongresszeitplans.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus hat vorübergehend die Zweidrittelmehrheit ausgesetzt, die für die sofortige Behandlung von Berichten des Geschäftsordnungsausschusses erforderlich ist.
Andere interne Verfahrensregeln des Repräsentantenhauses wurden ebenfalls bis Mitte September 2022 ausgesetzt, um den Gesetzgebungsplan zu straffen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-07-29
51%
Dafür
218
Dagegen
206
Enthaltung
0
Angenommen
Bürgerumfrage