Verurteilung und Tadel für Abgeordnete wegen Holocaust-Vergleichen
Das US-Repräsentantenhaus befasste sich mit einem Beschluss zur formellen Verurteilung und Tadelung der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene. Der Grund waren ihre öffentlichen Äußerungen, in denen sie COVID-19-Impfpflichten und Präsident Biden mit Nazi-Praktiken und Adolf Hitler verglich. Obwohl dieser Beschluss keine direkten Gesetzesänderungen für Bürger mit sich bringt, markiert er eine offizielle disziplinarische Maßnahme des Kongresses gegen das Verhalten eines gewählten Amtsträgers.
Wichtige Punkte
Formeller öffentlicher Tadel (Zensur) einer Abgeordneten wegen wiederholter beleidigender Äußerungen.
Die Abgeordnete muss sich zur öffentlichen Verlesung des Tadelbeschlusses durch den Sprecher stellen.
Der Kongress bekräftigt seine Pflicht, Hassreden und Bigotterie zu verurteilen.
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