Unterstützung für Sondertribunal zur Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine
Diese Resolution des Repräsentantenhauses fordert den US-Präsidenten auf, die Einrichtung eines speziellen internationalen Tribunals zu unterstützen. Ziel des Tribunals ist es, Personen zu verfolgen, die für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind. Diese Maßnahme soll die Täter zur Rechenschaft ziehen und das Völkerrecht wahren.
Wichtige Punkte
Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine und Unterstützung des ukrainischen Volkes.
Anerkennung der Notwendigkeit eines Sondertribunals zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens.
Aufforderung an den US-Präsidenten, Maßnahmen zur Unterstützung der Tribunalgründung zu ergreifen.
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