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New Yorker Waffengesetz: Repräsentantenhaus hält es für verfassungswidrig

Das US-Repräsentantenhaus äußert die Ansicht, dass das New Yorker Gesetz zur Verbesserung des verdeckten Tragens (CCIA) das Recht der Bürger auf Waffenbesitz verletzt. Dies bedeutet, dass Vorschriften, die das Tragen von Waffen an öffentlichen und privaten Orten einschränken sollten, als verfassungswidrig angefochten werden, was die Waffenbesitzfreiheiten der New Yorker beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Das CCIA wird als verfassungswidrig gemäß dem Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung angesehen, der das Recht auf Waffenbesitz garantiert.
CCIA-Bestimmungen, die viele öffentliche Orte (z.B. Times Square) und sämtliches Privateigentum als sensible Bereiche einstufen, in denen das verdeckte Tragen verboten ist, werden angefochten.
Die Anforderung an Antragsteller für eine verdeckte Tragegenehmigung, ihre Social-Media-Historie offenzulegen, wird als potenzielle Verletzung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes kritisiert.
Bundesgerichte haben bereits wichtige Bestimmungen des CCIA teilweise ausgesetzt, da sie als verfassungswidrig eingestuft wurden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1436
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-22]
Startdatum: 2022-10-14