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Gesetzgebungstransparenz: Keine irreführenden Gesetzentitel mehr im Kongress

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Titel von Gesetzentwürfen und Resolutionen im US-Repräsentantenhaus ihren Inhalt klar widerspiegeln. Dies bedeutet, dass Bürger leichter verständliche Informationen darüber erhalten, was neue Gesetze tatsächlich enthalten, was die Bewertung ihrer Auswirkungen auf das tägliche Leben vereinfacht.
Wichtige Punkte
Verbietet die Prüfung von Gesetzentwürfen, deren Titel ihren Inhalt nicht ausreichend ausdrücken.
Wenn ein Titel irreführend ist, wird der Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen oder vom Hauskalender gestrichen.
Erhöht die Transparenz im Gesetzgebungsprozess und erleichtert den Bürgern das Verständnis neuer Gesetze.
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Expired
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_1465
Sponsor: Rep. Donalds, Byron [R-FL-19]
Startdatum: 2022-11-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Amending the Rules of the House of Representatives to prohibit the consideration of bills and resolutions whose titles do not adequately express their contents.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_1465.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-11-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Prüfung von Gesetzentwürfen, deren Titel ihren Inhalt nicht ausreichend ausdrücken.
  • Wenn ein Titel irreführend ist, wird der Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen oder vom Hauskalender gestrichen.
  • Erhöht die Transparenz im Gesetzgebungsprozess und erleichtert den Bürgern das Verständnis neuer Gesetze.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Expired.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Donalds, Byron [R-FL-19].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht