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Anfrage zu Inlandsaktivitäten der Geheimdienste

Diese Resolution fordert den Präsidenten auf, dem Repräsentantenhaus Dokumente über die Nutzung von Geheimdiensten für inländische Aktivitäten zu übermitteln, die nicht mit der Auslandsaufklärung zusammenhängen. Dies soll die Transparenz und Aufsicht darüber erhöhen, wie Geheimdienste innerhalb der Vereinigten Staaten agieren, was sich auf die Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus fordert vom Präsidenten Dokumente über Geheimdienstaktivitäten in den USA an.
Es geht um inländische Aktivitäten, die nicht mit der Auslandsaufklärung zusammenhängen.
Ziel ist es, die Aufsicht über Geheimdienste und deren Auswirkungen auf Bürger zu verbessern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Of inquiry requesting the President to transmit certain documents to the House of Representatives relating to the use of authorities, personnel, and capabilities of the intelligence community to conduct domestic activities unrelated to foreign intelligence.
Drucknummer: HRES 1467
Sponsor: Rep. Turner, Michael R. [R-OH-10]
Startdatum: 2022-11-14