Anfrage nach Dokumenten zu inländischen Geheimdienstaktivitäten
Diese Resolution weist den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste an, dem Repräsentantenhaus Dokumente über die Nutzung von Geheimdiensten für inländische Aktivitäten, die nicht mit ausländischer Aufklärung zusammenhängen, zu übermitteln. Dies zielt darauf ab, die Transparenz und Aufsicht über die Operationen der Geheimdienste zu erhöhen, was sich auf das Sicherheitsgefühl und die Privatsphäre der Bürger auswirken kann.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus fordert Dokumente vom Direktor der Nationalen Nachrichtendienste an.
Die Dokumente betreffen inländische Aktivitäten von Geheimdiensten, die nicht mit ausländischer Aufklärung zusammenhängen.
Ziel ist es, die Aufsicht über Geheimdienste und ihre inländischen Operationen zu verbessern.
Expired
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