Anfrage nach Dokumenten zur Überwachung von Bürgergruppen durch die US-Post
Diese Resolution fordert den Präsidenten auf, dem Repräsentantenhaus Dokumente zur Überwachung von Pro-Waffen-, Pro-Life- und konservativen Gruppen durch den US Postal Inspection Service zu übermitteln. Ziel ist es, zu klären, ob und wie die Regierung Bürger überwacht hat, was Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Versammlungsfreiheit haben könnte.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus fordert den Präsidenten auf, Dokumente zu einem Bürgerüberwachungsprogramm offenzulegen.
Dies betrifft die Überwachung von Pro-Waffen-, Pro-Life- und konservativen Gruppen durch die US-Post seit Januar 2021.
Ziel ist es, die Transparenz staatlicher Maßnahmen zu erhöhen und die Bürgerrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu schützen.
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