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Saubere Katastrophenfonds: Keine zusätzlichen Ausgaben in Hilfsgesetzen mehr.

Diese Änderung der Hausregeln soll sicherstellen, dass Gelder für Katastrophenhilfe ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Das bedeutet, dass Gesetze zur Katastrophenhilfe keine Mittel für andere, nicht verwandte Projekte enthalten dürfen, was die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben in Notfällen erhöht. Für die Bürger bedeutet dies eine größere Gewissheit, dass Notfallhilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird, ohne dass Gelder für andere Initiativen abgezweigt werden.
Wichtige Punkte
Katastrophenhilfsgelder werden ausschließlich für katastrophenbezogene Zwecke verwendet, keine zusätzlichen Ausgaben.
Erhöhte Transparenz bei öffentlichen Ausgaben in Krisensituationen.
Schnellere und gezieltere Hilfe für Betroffene von Großkatastrophen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Amending the Rules of the House of Representatives to prohibit in any bill, joint resolution, or conference report appropriating funds for relief and emergency assistance in response to major disasters the inclusion of any provision which appropriates or otherwise makes available funds for any other purpose.
Drucknummer: HRES 1503
Sponsor: Rep. Donalds, Byron [R-FL-19]
Startdatum: 2022-12-01