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Repräsentantenhaus fordert Vizepräsidenten auf, 25. Zusatzartikel nach Kapitol-Angriff zu nutzen

Nach den Ereignissen im US-Kapitol am 6. Januar verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Resolution, in der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, einen bestimmten Teil der Verfassung (den 25. Zusatzartikel) zu nutzen, um Präsident Donald Trump für unfähig zu erklären, sein Amt weiterzuführen. Diese Maßnahme würde, falls sie ergriffen wird, dazu führen, dass der Vizepräsident sofort die Befugnisse des Präsidenten übernimmt und die Führung der Regierung beeinflusst.
Wichtige Punkte
Fordert den Vizepräsidenten und Kabinettsmitglieder auf, den 25. Zusatzartikel zu nutzen, um den Präsidenten zu entfernen, unter Berufung auf seine Unfähigkeit, die Pflichten zu erfüllen.
Hebt den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar und die Rolle des Präsidenten als Grundlage für diese Forderung hervor.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-01-13
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Zusätzliche Informationen
Calling on Vice President Michael R. Pence to convene and mobilize the principal officers of the executive departments of the Cabinet to activate section 4 of the 25th Amendment to declare President Donald J. Trump incapable of executing the duties of his office and to immediately exercise powers as acting President.
Drucknummer: HRES 21
Sponsor: Rep. Raskin, Jamie [D-MD-8]
Startdatum: 2021-01-11
Abstimmungsdatum: 2021-01-13
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 14