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Strengere Regeln für Gesetze, die Ausschüsse im Repräsentantenhaus umgehen

Dieser Vorschlag ändert die Arbeitsweise des Repräsentantenhauses. Er bedeutet, dass ein Gesetz oder eine Resolution, das/die nicht den üblichen Ausschussprüfungsprozess durchläuft, eine deutlich größere Mehrheit (zwei Drittel) benötigt, um angenommen zu werden. Dies erschwert die Verabschiedung von Gesetzen, die die Standardverfahren überspringen.
Wichtige Punkte
Gesetze, die nicht vom zuständigen Ausschuss geprüft wurden, benötigen eine 2/3-Mehrheit zur Annahme.
Diese Änderung beeinflusst den Prozess zur Genehmigung neuer Gesetze im Repräsentantenhaus.
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Amending the Rules of the House of Representatives to require that any bill or resolution that is not reported from a committee of subject-matter jurisdiction requires a two-thirds vote to be considered as passed.
Drucknummer: HRES 255
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-22]
Startdatum: 2021-03-18