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Regeln für große Infrastrukturausgaben

Diese Resolution ändert die Regeln im Repräsentantenhaus für die Prüfung großer Gesetzentwürfe zu Infrastrukturausgaben. Wenn ein Gesetzentwurf über 100 Milliarden Dollar liegt, muss mindestens die Hälfte des Geldes für traditionelle Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Schulen verwendet werden. Dies soll große öffentliche Investitionen auf wichtige Verkehrs- und öffentliche Einrichtungen konzentrieren.
Wichtige Punkte
Große Infrastrukturgesetze (über 100 Mrd. USD) müssen mindestens 50 % der Mittel für Autobahnen, Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Flughäfen, Häfen, Dämme oder öffentliche Schulen bereitstellen.
Die Resolution ändert die internen Regeln des Repräsentantenhauses für die Prüfung solcher Gesetzentwürfe.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_309
Sponsor: Rep. Turner, Michael R. [R-OH-10]
Startdatum: 2021-04-13
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No IRRESPONSIBLE Spending Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_309.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-04-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Große Infrastrukturgesetze (über 100 Mrd. USD) müssen mindestens 50 % der Mittel für Autobahnen, Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Flughäfen, Häfen, Dämme oder öffentliche Schulen bereitstellen.
  • Die Resolution ändert die internen Regeln des Repräsentantenhauses für die Prüfung solcher Gesetzentwürfe.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Turner, Michael R. [R-OH-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Transport