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Regeln für große Infrastrukturausgaben

Diese Resolution ändert die Regeln im Repräsentantenhaus für die Prüfung großer Gesetzentwürfe zu Infrastrukturausgaben. Wenn ein Gesetzentwurf über 100 Milliarden Dollar liegt, muss mindestens die Hälfte des Geldes für traditionelle Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Schulen verwendet werden. Dies soll große öffentliche Investitionen auf wichtige Verkehrs- und öffentliche Einrichtungen konzentrieren.
Wichtige Punkte
Große Infrastrukturgesetze (über 100 Mrd. USD) müssen mindestens 50 % der Mittel für Autobahnen, Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Flughäfen, Häfen, Dämme oder öffentliche Schulen bereitstellen.
Die Resolution ändert die internen Regeln des Repräsentantenhauses für die Prüfung solcher Gesetzentwürfe.
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_309
Sponsor: Rep. Turner, Michael R. [R-OH-10]
Startdatum: 2021-04-13