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Repräsentantenhaus stimmt über DC-Staatlichkeit und Einwanderungsrechte ab

Diese Resolution des Repräsentantenhauses legt die Regeln für die Debatte und Abstimmung über drei wichtige Gesetzesentwürfe fest. Diese Entwürfe betreffen die Verleihung des Status eines Bundesstaates an Washington, D.C., die Klärung der Rechte von Personen, die an der Grenze festgehalten werden, und die Begrenzung der Befugnisse des Präsidenten, die Einreise für Ausländer zu beschränken. Die Annahme dieser Resolution ebnet den Weg für Entscheidungen in diesen Angelegenheiten.
Wichtige Punkte
Ermöglicht eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verleihung des Status eines Bundesstaates an Washington, D.C., was den Einwohnern volle Vertretung im Kongress geben würde.
Erlaubt Debatte und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Klärung der Rechte von Personen, die von Grenz- und Einwanderungsbehörden festgehalten werden.
Ebnet den Weg für eine Abstimmung über den Gesetzentwurf, der die Fähigkeit des Präsidenten, die Einreise für bestimmte Gruppen von Ausländern zu verbieten, einschränkt.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-04-20
Dafür 214
Dagegen 207
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Providing for consideration of the bill (H.R. 51) to provide for the admission of the State of Washington, D.C. into the Union; providing for consideration of the bill (H.R. 1573) to clarify the rights of all persons who are held or detained at a port of entry or at any detention facility overseen by U.S. Customs and Border Protection or U.S. Immigration and Customs Enforcement; providing for consideration of the bill (H.R. 1333) to transfer and limit Executive Branch authority to suspend or restrict the entry of a class of aliens; and for other purposes.
Drucknummer: HRES 330
Sponsor: Rep. Raskin, Jamie [D-MD-8]
Startdatum: 2021-04-20
Abstimmungsdatum: 2021-04-20
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 124