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Repräsentantenhaus verurteilt Russlands Vorgehen gegen Nawalny und Aktivisten

Diese Resolution des Repräsentantenhauses kritisiert scharf die russische Regierung für ihr Vorgehen gegen den Oppositionsführer Alexei Nawalny und andere Aktivisten. Sie fordert die Freilassung Nawalnys und verurteilt Russlands Einsatz chemischer Waffen sowie Versuche, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen. Bürger können die Haltung der US-Regierung zu Menschenrechten und internationaler Sicherheit erkennen.
Wichtige Punkte
US-Gesetzgeber verurteilen die Vergiftung und Inhaftierung von Alexei Nawalny.
Die Resolution fordert die sofortige Freilassung Nawalnys und medizinische Versorgung.
Sie unterstützt mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit chemischen Waffen und Maßnahmen gegen Aktivisten.
Es werden Bedenken hinsichtlich des russischen Chemiewaffenprogramms und der Versuche, die Medienfreiheit zu unterdrücken, geäußert.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Condemning the Government of Russia's attempted assassination of Mr. Navalny and criminal acts to intimidate and silence Russian freedom defenders.
Drucknummer: HRES 340
Sponsor: Rep. Kaptur, Marcy [D-OH-9]
Startdatum: 2021-04-21