Neue Regeln für Strafen bei Nichtkooperation mit US-Kongress
Das US-Repräsentantenhaus führt neue Regeln ein, die es Ausschüssen erleichtern, Informationen und Zeugenaussagen von Regierungsbeamten und anderen Personen zu erhalten. Personen, die Aufforderungen nicht nachkommen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 US-Dollar belegt werden, die nicht aus Regierungsmitteln oder von Dritten bezahlt werden darf.
Wichtige Punkte
Ausschüsse des Repräsentantenhauses können nun leichter Dokumente und Zeugenaussagen von Beamten und anderen Personen anfordern.
Bei mangelnder Kooperation oder ungelösten Einwänden kann der Ausschuss eine formelle Vorladung (Subpoena) ausstellen.
Personen, die einer Vorladung nicht nachkommen, können wegen 'Missachtung' des Kongresses belangt und mit einer Geldstrafe belegt werden.
Die maximale Geldstrafe für Nichtkooperation beträgt 100.000 US-Dollar.
Geldstrafen dürfen nicht mit öffentlichen Geldern oder von anderen Personen oder Organisationen bezahlt werden.
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