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Repräsentantenhaus fordert strafrechtliche Untersuchung gegen Ex-Präsident Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die das Justizministerium anweist, eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Die Resolution betrifft seine Handlungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Sie betont, dass kein Bürger über dem Gesetz steht.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus weist das Justizministerium an, die Rolle des ehemaligen Präsidenten bei den Ereignissen im Kapitol zu untersuchen.
Die Resolution zitiert Gesetze bezüglich Anstiftung zur Gewalt und aufrührerischer Verschwörung.
Sie unterstreicht den Grundsatz, dass alle Bürger, einschließlich ehemaliger Präsidenten, dem Gesetz unterliegen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Directing the Department of Justice to open a criminal investigation into President Donald J. Trump for his involvement in and incitement of the violent attacks at the United States Capitol on January 6, 2021.
Drucknummer: HRES 44
Sponsor: Rep. Boyle, Brendan F. [D-PA-2]
Startdatum: 2021-01-13