Resolution des Repräsentantenhauses kritisiert Einwanderungs- und Grenzmaßnahmen des Präsidenten
Diese Resolution des Repräsentantenhauses drückt starke Missbilligung der Handhabung von Einwanderungsgesetzen und Grenzsicherheit durch den Präsidenten aus. Sie argumentiert, dass seine Handlungen die Pflicht zur Gesetzesdurchsetzung verletzen und die Autorität des Kongresses überschreiten. Laut der Resolution haben diese Maßnahmen zu verstärkten Problemen an der Grenze geführt und gefährden die nationale Sicherheit.
Wichtige Punkte
Die Resolution kritisiert den Präsidenten dafür, Abschiebungen zu pausieren und Einwanderungsgesetze nicht vollständig durchzusetzen, wie vom Kongress verabschiedet.
Sie missbilligt die Entscheidung, vom Kongress für den Bau der Grenzmauer bereitgestellte Mittel nicht auszugeben.
Die Resolution fordert eine stärkere Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und Führungswechsel im Ministerium für Innere Sicherheit.
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