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Debattenregeln für Bundesstraßen- und Nahverkehrsfinanzierungsgesetz festgelegt

Diese Resolution des Repräsentantenhauses legt die spezifischen Regeln für die Debatte und Abstimmung über Änderungen zu einem wichtigen Infrastrukturgesetz (H.R. 3684) fest, das Bundesstraßen, Verkehrssicherheit und Nahverkehrsprogramme betrifft. Im Wesentlichen strukturiert und beschleunigt sie den Gesetzgebungsprozess für wichtige Infrastrukturinvestitionen. Die Resolution verlängert auch eine Verfahrensfrist vom 1. Juli auf den 30. Juli 2021.
Wichtige Punkte
Die Resolution ermöglicht eine schnellere Behandlung von Änderungen an dem Gesetz zur Finanzierung von Straßen, Brücken und öffentlichem Nahverkehr.
Bestimmte Verfahrenseinwände werden aufgehoben, um den Gesetzgebungsprozess für diese Infrastrukturänderungen zu vereinfachen.
Eine wichtige Verfahrensfrist für die laufende Gesetzgebungsarbeit wird vom 1. Juli auf den 30. Juli 2021 verlängert.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-06-30
Dafür 219
Dagegen 190
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_508
Sponsor: Rep. DeSaulnier, Mark [D-CA-11]
Startdatum: 2021-06-29
Abstimmungsdatum: 2021-06-30
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 200