Ansicht des Repräsentantenhauses zum Status des Pariser Klimaabkommens
Das Repräsentantenhaus ist der Ansicht, dass das Pariser Abkommen in den USA keine Wirkung haben sollte, bis es neu verhandelt wird, damit große Emittenten die Umweltverschmutzung reduzieren, und vom Senat genehmigt wird. Laut dem Repräsentantenhaus könnte die Umsetzung des Abkommens ohne diese Schritte der Wirtschaft schaden, was zu Arbeitsplatzverlusten und höheren Kosten führen könnte.
Wichtige Punkte
Das Pariser Abkommen sollte ohne Zustimmung des Senats keine Rechtswirkung in den USA haben.
Das Repräsentantenhaus fordert eine Neuverhandlung des Abkommens, damit große Emittenten (wie China) ähnliche Pflichten zur Reduzierung der Umweltverschmutzung haben wie die USA.
Die Umsetzung des Abkommens ohne Zustimmung des Senats könnte sich negativ auf die Wirtschaft auswirken, z. B. durch Arbeitsplatzverluste und höhere Energiekosten.
Von der Exekutive im Rahmen des Abkommens gemachte Emissionszusagen sind ohne Zustimmung des Senats nicht bindend.
Der Kongress sollte keine internationalen Klimafonds finanzieren, die mit dem Abkommen in Verbindung stehen.
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