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Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Biden wegen Verlängerung des Räumungsstopps

Dieses Dokument ist ein Antrag des Repräsentantenhauses, Präsident Biden seines Amtes zu entheben. Der Hauptgrund ist der Vorwurf, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, indem er das COVID-19-Räumungsmoratorium verlängerte und dabei die Rolle des Kongresses sowie die Hinweise des Obersten Gerichtshofs missachtete. Der Antrag argumentiert, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt.
Wichtige Punkte
Antrag auf Amtsenthebung (Impeachment) von Präsident Joseph R. Biden.
Der Hauptvorwurf bezieht sich auf die Verlängerung des Räumungsstopps im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
Die Befürworter behaupten, der Präsident habe die Befugnisse des Kongresses überschritten und Hinweise des Obersten Gerichtshofs ignoriert.
Das Dokument argumentiert, dass das Vorgehen des Präsidenten gegen die Verfassung verstößt und seine Amtsenthebung rechtfertigt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HRES_596
Sponsor: Rep. Greene, Marjorie Taylor [R-GA-14]
Startdatum: 2021-08-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Impeaching Joseph R. Biden, President of the United States, for usurping Congress's legislative authority and willfully circumventing the express guidance of the United States Supreme Court by extending the COVID-19 eviction moratorium, and other high crimes and misdemeanors.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HRES_596.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-08-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Antrag auf Amtsenthebung (Impeachment) von Präsident Joseph R. Biden.
  • Der Hauptvorwurf bezieht sich auf die Verlängerung des Räumungsstopps im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
  • Die Befürworter behaupten, der Präsident habe die Befugnisse des Kongresses überschritten und Hinweise des Obersten Gerichtshofs ignoriert.
  • Das Dokument argumentiert, dass das Vorgehen des Präsidenten gegen die Verfassung verstößt und seine Amtsenthebung rechtfertigt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Greene, Marjorie Taylor [R-GA-14].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

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