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Geldstrafen für Kongressmitglieder bei Umgehung der Sicherheitskontrolle

Neue Regeln führen Geldstrafen für Kongressmitglieder ein, die die Sicherheitskontrolle vor dem Betreten der Abgeordnetenkammer nicht absolvieren. Dies soll die Sicherheit und Disziplin unter den Gesetzgebern erhöhen. Bürger werden über verhängte Strafen informiert.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder können bei Umgehung der Sicherheitskontrolle mit einer Geldstrafe belegt werden.
Die Strafe beträgt 5.000 USD für das erste Vergehen und 10.000 USD für weitere Vergehen.
Geldstrafen können angefochten werden, und Entscheidungen über Einsprüche werden öffentlich gemacht.
Strafen werden vom Gehalt abgezogen, wenn sie nicht rechtzeitig bezahlt werden.
Wahlkampf- oder offizielle Gelder dürfen nicht zur Begleichung der Strafe verwendet werden.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Providing the Sergeant-at-Arms with the authority to fine Members, Delegates, or the Resident Commissioner for failure to complete security screening for entrance to the House Chamber, and for other purposes.
Drucknummer: HRES 73
Sponsor: Rep. McGovern, James P. [D-MA-2]
Startdatum: 2021-02-01